Wenn die Demokraten jetzt beim Shutdown einknicken, wozu war das Ganze dann gut?

Die entspannte Stimmung am Dienstagabend wurde schon vor Beginn der Wahlen getrübt. Verdammt nochmal, CNN!

Innerhalb einer Gruppe gemäßigter Senatoren, die sich intern über einen Ausweg aus der Haushaltssperre beraten, besteht noch immer keine offizielle Einigung. Mehrere mit den Gesprächen vertraute Quellen teilten CNN jedoch mit, dass bereits diese Woche eine Einigung über ein temporäres Übergangsgesetz zur Wiedereröffnung der Regierung erzielt werden könnte, parallel zu mehreren Haushaltsgesetzen für das laufende Jahr – mit dem Versprechen einer späteren Abstimmung über die Verlängerung der milliardenschweren, erhöhten Subventionen für Obamacare. Rund ein Dutzend demokratische Senatoren signalisierten intern ihre Bereitschaft, ein Übergangsfinanzierungsabkommen zur Wiedereröffnung der Regierung im Gegenzug für eine spätere Abstimmung über die Gesundheitsreform zu unterstützen, wie zwei mit den Gesprächen vertraute demokratische Quellen CNN am Dienstag mitteilten.

Ich glaube nicht, dass es 12 Demokraten gibt, die bereit wären, einen entscheidenden politischen Vorteil in den Potomac zu werfen, um im Gegenzug einen Sack Zauberbohnen zu erhalten.

„Wenn die Demokraten in dieser Sache nachgeben, wäre das ein Verrat an Millionen von arbeitenden Familien, die erwarten, dass sie sich für den Erhalt ihrer Gesundheitsleistungen einsetzen“, sagte ein wütender Senator Bernie Sanders, ein unabhängiger Senator aus Vermont, am Dienstag vor Reportern, als er gefragt wurde, welche Botschaft die von der politischen Mitte geführten Gespräche an die Wähler senden würden. „Ich halte es für naiv zu glauben, dass eine Partei, die sich jetzt gegen die Verlängerung der Subventionen ausspricht, diese in einem Monat plötzlich unterstützen wird“, brachte Senator Chris Murphy aus Connecticut es auf den Punkt und bezog sich dabei auf die Milliarden Dollar an erhöhten Subventionen im Rahmen des Affordable Care Act, die nächsten Monat auslaufen.

Murphys Analyse ist die einzig stichhaltige, die die Partei künftig verfolgen kann, insbesondere da der Kult offenbar auseinanderfällt und die Republikaner in der Shutdown- Frage und den meisten anderen Themen generell in der Defensive sind. Fakt ist: An den Aussagen der Republikaner ist kein Fünkchen Wahrheit und an keinem ihrer Vorschläge ein Funken guten Willens. Man hat gegen sie jedes Mal keine Chance.